德國(guó)民法典BGB

1、第一章 人第一節(jié) 自然人第1條【權(quán)利能力的開(kāi)始】人的權(quán)利能力，始于出生的完成。第2條【成年】滿(mǎn)十八周歲為成年。第3條至第6條（已廢除）第7條【住所；設(shè)定和廢止】（1）持續(xù)居住于一地的人，即在該地設(shè)定其住所。（2）住所可同時(shí)存在于數(shù)地。（3）如果以廢止的意思表示放棄其居所，其住所即被廢止。第8條 【非完全行為能力人的住所】（1）無(wú)行為能力人或者限制行為能力人，未經(jīng)法定代理人的同意，不得 設(shè)定或者廢止一個(gè)住所。（2）已婚或者曾婚的未成年人，可以獨(dú)立設(shè)定或者廢止一個(gè)住所。第9條【軍人的住所】（1）軍人以其駐地為住所。國(guó)內(nèi)無(wú)駐地的軍人，以其在國(guó)內(nèi)的最后駐地 為其住所。（2）上述規(guī)定不適用于僅因履行兵役

2、義務(wù)而服役的或者不得獨(dú)立設(shè)定住所的軍人。第10條（已廢除）第11條 【兒童的住所】未成年的兒童以其父母的住所為其住所；兒童不與無(wú)權(quán)照顧兒童本人的父 親或者母親共其住所。父親和母親均無(wú)權(quán)照顧兒童本人的，該兒童與享有此項(xiàng) 權(quán)利的人共其住所。兒童保有此住所，直到他在法律上有效地廢止該住所為止。第12條 【姓名權(quán)】有權(quán)使用某一姓名的人，因另一方爭(zhēng)奪該姓名的使用權(quán)，或者因無(wú)權(quán)使用 同一姓名的人使用此姓名，以致其利益受到損害的，可以要求消除此侵害。如 果有繼續(xù)受到侵害之虞時(shí)，權(quán)利人可以提起停止侵害之訴。Buch 1Allgemeiner TeilAbschnitt 1PersonenTitel 1Nat

3、u rliche Personen, Verbraucher, Unternehmer 1 Beginn der Rechtsf?higkeitDie Rechtsf?higkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt. 2 Eintritt der Vollj?hrigkeitDie Vollj?hrigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein. 3 bis 6（weggefallen） 7 Wohnsitz; Begr u ndung und Aufhebu

4、ngEin Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit derjuris GmbH -www.juris.de- 55 - Wer sich an einem Ort st?ndig niederl?sst, begru ndet an diesem Ortseinen Wohnsitz.(2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.(3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederla

5、ssung mit dem Willen aufgehobenwird, sie aufzugeben. 8 Wohnsitz nicht voll Gesch?ftsf?higer(1) Wer gesch?ftsunf?hig oder in der Gesch?ftsf?higkeit beschr?nkt ist, kann ohne denWillen seines gesetzlichen Vertreters einen Wohnsitz weder begru ndennoch aufheben.(2) Ein Minderj?hriger, der verheiratet i

6、st oder war, kann selbst?ndig einen Wohnsitzbegru nden und aufheben. 9 Wohnsitz eines Soldaten(1) Ein Soldat hat seinen Wohnsitz am Standort. Als Wohnsitz eines Soldaten, der imInland keinen Sta ndort hat, gilt der letzte inl?ndische Standort.(2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Soldate

7、n, die nuraufGrund derWehrpflicht Wehrdienst leisten oder die nicht selbst?ndig einen Wohnsitz begru nden k?nnen. 10(weggefallen) 11 Wohnsitz d es KindesEin minderj?hriges Kind teilt den Wohnsitz der Eltern; es teilt nicht den Wohnsitzeines Elternteils, dem das Recht fehlt, fu r die Person des Kinde

8、s zusorgen. Stehtkeinem Elternteil das Recht zu, fu r die Person des Kindes zu sorgen, soteilt das Kindden Wohnsitz desjenigen, dem dieses Recht zusteht. Das Kind beh?lt den Wohnsitz, bis es ihn rechtsg u ltig aufhebt. 12 NamensrechtWird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem

9、 anderen bestrittenoder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugtden gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderenBeseitigung derBeeintr?chtigung verlangen. Sind weitere Beeintr?chtigungen zu besorgen, so kann er aufUnterlassung klagen. 13 Ve

10、 rbraucher *)Verbraucher ist jede nat u rliche Pers on, die ein Rechtsgesch?ft zu einem Zweckeabschlie?t, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst?ndigen beruflichen T?tigkeitzugerechnet werden kann.*) Amtlicher Hinweis:Diese Vorschriften dienen der Umsetzung der eingangs zu den Nummern 3,4, 6

11、, 7, 9und 11 genannten Richtlinien. 14 Unternehmer *)(1) Unternehmer ist eine nat u rliche oder juristische Person oder eine rechtsf?higePersonengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch?fts inAusu bung ihrergewerblichen oder selbst?ndigen beruflichen T?tigkeit handelt.(2) Eine rechtsf?hige Personengesellschaft ist einePersonengesellschaft, die mit derF?higkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Z